Polizeidirektion Braunschweig und Landesaufnahmebehörde Niedersachsen schließen Kooperationsvereinbarung
Bildrechte: Polizeidirektion BraunschweigBehörden wollen Demokratie stärken und Extremismus entgegentreten. Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, spricht Grußwort.
Die Polizeidirektion Braunschweig und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) haben am 09.08.2023 eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung geschlossen, mit der sie demokratiefeindlichen Erscheinungen entgegentreten und die eigene Widerstandskraft stärken wollen.
Bei der Vorstellung und Unterzeichnung der Vereinbarung am Standort Braunschweig der LAB NI war auch Innenministerin Daniela Behrens zu Gast und sprach ein Grußwort.
Ministerin Behrens sagt: „Als Gesellschaft stehen wir gemeinsam vor großen Herausforderungen, auch im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bereich der Migration und Integration. Konkurrenzdenken und Zuständigkeitsgerangel sind bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht zielführend. Deshalb freue ich mich sehr, dass hier heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet wurde, die sich sehen lassen kann: Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und die Polizeidirektion Braunschweig wollen und werden in Zukunft noch enger zusammenrücken. Neben der Stärkung der Zusammenarbeit über den Einsatzalltag hinaus und der Stabilisierung des Vertrauensverhältnisses der Menschen in staatliche Institutionen, geht es auch um die Verteidigung unserer demokratischen Werte gegenüber demokratiefeindlichen Tendenzen. Diese Kooperationsvereinbarung ist ein guter und richtiger Schritt! Beide Seiten werden sehr von dieser Zusammenarbeit profitieren und ich bin mir sicher, dass diese Kooperation Schule machen wird.“
Beide Behörden vertreten in ihrer täglichen Arbeit die freiheitlich-demokratischen Grundwerte und sehen eine herausragende Bedeutung in dem Vertrauensverhältnis zwischen den staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die Beschäftigten und Bediensteten der Behörden sind in ihrem Handeln Botschafterinnen und Botschafter der Demokratie.
„Für uns ist die Kooperation aus mehreren Perspektiven ein Gewinn. Zum einen haben wir Gelegenheit die Landesaufnahmebehörde nicht nur aus Anlass von Konflikten aufzusuchen, sondern auch zu erleben, wie tagtäglich schutzsuchende Menschen Zuflucht finden und dankbar ihre ersten Schritte in eine für sie neue Gesellschaft gehen. Auch die Motive für Flucht und Migration werden erleb- und nachvollziehbar. Zum anderen können die in der Landesaufaufnahmebehörde Ankommenden die deutsche Polizei sehr früh kennenlernen und ein positives Bild für ihren weiteren Weg gewinnen. Zusätzlich können von einem engen Austausch der beiden Behörden alle Beteiligten nur profitieren“, so Polizeipräsident Michael Pientka.
Ein Baustein der Kooperationsvereinbarung ist das Angebot des Verkehrspräventionsteams der Polizeiinspektion Braunschweig im Standort Braunschweig der LAB NI. Hier erlernen die Kinder und Jugendlichen auf spielerische Art und Weise Verkehrsregeln und kommen mit Polizistinnen und Polizisten in Kontakt.
Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, betont: „Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den bei uns schutzsuchenden und anvertrauten Personen. Viele von ihnen fliehen aus Ländern, in denen staatliche Institutionen repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung handeln. Mit dieser Vereinbarung wollen wir uns noch stärker dafür einsetzen, das Vertrauen in deutsche Behörden und insbesondere die Polizei aufzubauen und das gegenseitige Verständnis fördern. Wir als Beschäftigte und Bedienstete der Landesaufnahmebehörde treten genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Polizei aktiv für die Werte der Demokratie ein und wollen unseren Bewohnerinnen und Bewohnern genau diese Werte vermitteln.“
Die auf unbestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung zwischen den Behörden setzt auf Dialoge, gegenseitige Unterstützung, Selbsterfahrung und Perspektivwechsel. So sollen des Weiteren insbesondere für die Beschäftigten und Bediensteten der Behörden Fortbildungsveranstaltungen geöffnet sowie Begegnungs-, Beratungs- und Austauschmöglichkeiten geschaffen werden.