Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gibt erste Bezahlkarten aus

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) hat am heutigen Montag, 16.12.2024, mit der Ausgabe erster Bezahlkarten an Geflüchtete in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen.

Den Geflüchteten ist es mit der Bezahlkarte möglich, bargeldlos bei ca. 1,3 Millionen Visa-Akzeptanzstellen im deutschen Einzelhandel im gesamten Bundesgebiet zu bezahlen. Auch der Onlinehandel innerhalb Deutschlands wird weitgehend zugelassen. Geldtransferleistungen und damit zusammenhängende Händlergruppen sind hingegen ausgeschlossen. Die Karte wird monatlich aufgeladen und kann nicht überzogen werden. Der abhebbare Bargeldbetrag beträgt grundsätzlich 50 Euro pro Person pro Monat.

„Die Bezahlkarte ermöglicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer kein Konto benötigen, sondern direkt mit der Karte bezahlen können“, so Klaus Dierker, Präsident der LAB NI. „Zudem wird die Bezahlkarte zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der LAB NI führen. Die Leistungsgewährung kann auf diesem Wege zeitgemäß digitalisiert werden“ so Dierker weiter.

Die Nutzerinnen und Nutzer der Bezahlkarten können in über 15.000 Einzelhandelsgeschäften deutschlandweit kostenlos Bargeld abheben. Die Abhebung an Geldautomaten kostet jeweils 65 Cent pro Vorgang. Auf die Möglichkeiten der kostenlosen Bargeldabhebung werden die Leistungsberechtigten in einem Informationsschreiben bei Ausgabe der Karte hingewiesen. Der Kontostand und die Transaktionen können von den Nutzerinnen und Nutzern in einem Webportal oder einer App eingesehen werden. Die LAB NI kann diese Informationen dagegen selbstverständlich nicht einsehen. Die Leistungsberechtigten können ihre Bezahlkarten zudem selbst sperren, sollten diese einmal verloren gehen.

Die Ausgabe der Karten erfolgt zunächst an alleinreisende Personen, bevor der Personenkreis sukzessive erweitert wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner der LAB NI erhalten die Bezahlkarte im Rahmen des regulären Auszahlungstermins ihrer sozialen Leistungen.

In der ersten Woche werden 139 Bezahlkarten an alleinreisende Frauen und Männer ausgegeben, bevor in den nächsten Wochen dann auch Familien hinzugenommen werden. Die vollständige Umstellung aller Bewohnerinnen und Bewohner der LAB NI auf die Bezahlkarte erfolgt im Laufe des ersten Quartals 2025. Insgesamt hat die LAB NI bereits im Oktober 8.300 Bezahlkarten aus dem Rahmenvertrag abgerufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden seit November in dem neuen System geschult, sodass noch in diesem Jahr mit der Umstellung der Auszahlung von Sozialleistungen begonnen werden konnte.

Die Bezahlkarte kann von den Geflüchteten auch nach der Verteilung weitergenutzt werden. Eine Auszahlung der Sozialleistungen über die Bezahlkarte in den kommunalen Leistungsbehörden in Niedersachsen erfolgt voraussichtlich ab Februar 2025.

Durch ein Vergabeverfahren, dem sich 14 der 16 Bundesländer angeschlossen haben, wird nun ein länderübergreifend weitestgehend einheitliches System ausgerollt. Der Zuschlag wurde an den Dienstleister Secupay AG erteilt. Zwischen den 14 Ländern und der Secupay AG ist dadurch ein Rahmenvertrag zustande gekommen, aus dem die Bezahlkarten und damit parallel die Einrichtung des Bezahlkartensystems abgerufen werden können.