Innenministerin Behrens zu Besuch im Ankunftszentrum Bramsche: Belegungssituation in der Landesaufnahmebehörde weiter angespannt

Behrens: „Land und Kommunen stehen gemeinsam in Verantwortung, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich zu versorgen“

Die Zugangszahlen von Geflüchteten nach Niedersachsen sind weiter hoch und lagen auch in der vergangenen Woche bei mehr als 1.300 Personen. Die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) geraten an ihre Grenzen.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am heutigen Donnerstag (05.10.2023) das Ankunftszentrum in Bramsche besucht, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen und mit den Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde zu sprechen.

Ministerin Behrens: „Die Situation vor Ort ist sowohl für die Menschen, die zu uns kommen, als auch für die sehr engagierten Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde eine große Belastung. Die Einrichtungen sind angesichts der weiter hohen Zugangszahlen an ihrer Kapazitätsgrenze. Vor diesem Hintergrund werden wir in den kommenden Wochen auch wieder mehr Personen auf die Kommunen verteilen müssen. Wir wissen um deren Belastungen und die Probleme bei der Erschließung von Wohnraum und tun unsererseits alles, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Land und Kommunen stehen gemeinsam in Verantwortung, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich zu versorgen.“

In allen Standorten und Außenstellen der LAB NI gilt die sogenannte verdichtete Belegung. Das bedeutet, dass in den Zimmern mehr Betten als vorgesehen aufgestellt werden sowie auch Funktions- und Gemeinschaftsräume sowie Hallen und Schulungsräume zur Unterbringung genutzt werden.

„Die Situation gestaltet sich sehr schwierig. Für uns geht es inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Unterbringungs- und Betreuungsstandard kann in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt angeboten werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jedoch mit großem Einsatz inzwischen im Schichtdienst und auch an den Wochenenden ihr Möglichstes, um die bei uns schutzsuchenden Menschen aufnehmen und versorgen zu können“, berichtet Klaus Dierker, Präsident der LAB NI.

Die Unterkünfte der Landesaufnahmebehörde werden derzeit über die mit den Kommunen vereinbarten Kapazitätsgrenzen hinaus belegt und es werden unter Hochdruck landesweit weitere Liegenschaften auf ihre kurzfristige Eignung zur Einrichtung einer Notunterkunft geprüft. Die betroffenen Kommunen werden dazu in jedem Einzelfall informiert.

Im Ankunftszentrum Braunschweig wurden seit der vorvergangenen Woche bereits zwei winterfeste Zelte mit einer zusätzlichen Gesamtkapazität von 530 Plätzen errichtet. Im Ankunftszentrum Bramsche ist die Aufstellung eines Zeltes mit rund 230 Plätzen in Kürze vorgesehen. Auch für die weiteren Liegenschaften wird geprüft, wo weitere Zelte oder Container errichtet werden können, um die Belegung zu entzerren oder in Teilen auch weitere Kapazitäten zu schaffen.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den niedersächsischen Kommunen gestern (04.10.2023) die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingentes von Oktober 2023 bis März 2024 bekannt gegeben. Das Land geht für die kommenden sechs Monate angesichts der derzeitigen wöchentlichen Zugänge zunächst von einer Gesamtzahl von rund 26.500 Geflüchteten aus, die in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen. Die Prognose zur Verteilung auf die einzelnen Kommunen kann der Tabelle im Anhang dieser Mitteilung entnommen werden. Die Berechnung erfolgt dabei vorwiegend auf Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme. Die Verteilung auf die Gmeinden und Stadtteile innerhalb der Landkreise und kreisfreienen Städte erfolgt in eigener Zuständigkeit.

Ministerin Behrens betont: „Auch wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Landesaufnahmebehörde schaffen werden, führen die hohen Zugangszahlen für Land und Kommunen auf Dauer zu einer Überforderung unserer Strukturen. Unter solchen Bedingungen können wir für die Menschen, die zu uns kommen und einen Anspruch auf Asyl haben, nicht mehr die Integrationsleistungen organisieren, auf die sie dringend angewiesen sind. Diese Menschen benötigen aber unsere Hilfe, um sich bei uns selbstständig ein gutes Leben aufbauen zu können. Wir brauchen deshalb auf EU- und Bundesebene dringend wirksame Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur gerechteren Verteilung der Lasten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.“